Tarifrunde 2010 für Bund und Kommunen
Einigungsempfehlung der Schlichter

Nach Scheitern der Tarifverhandlungen zur Tarifrunde 2010 für Bund und Kommunen haben die Schlichter Prof. Georg Milbradt und Dr. Herbert Schmalstieg eine gemeinsame Schlichtungsempfehlung erarbeitet, die heute der aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber zusammengesetzten Schlichtungskommission vorgelegt wurde. Die Schlichtungskommission hat die Empfehlung einvernehmlich angenommen.

Die einvernehmliche Zustimmung der Schlichtungskommission lässt hoffen, dass die auf Basis der Schlichtungsempfehlung am Wochenende wieder aufzunehmenden Tarifverhandlungen zu einem zügigen Abschluss kommen werden.

Die Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission sieht vor:

• Lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 1,2 % ab 1. Januar 2010, um 0,6 % zum 01. Januar 2011 und um weitere 0,5 % ab dem 01. August 2011
• Einmalige Sonderzahlung im Januar 2011 in Höhe von 240,-- €
• Das Volumen für das Leistungsentgelt wird von 2010 bis 2013 jährlich um jeweils 0,25 % erhöht und beträgt im Jahr 2013 demnach 2 %. 
• Die Entgelte für Auszubildenden erhöhen sich um 1,2 % ab 1. Januar 2010, um 0,6 % zum 01. Januar 2011 und um weitere 0,5 % ab dem 01. August 2011. Im Januar 2011 wird eine Sonderzahlung in Höhe von 50,00 € gezahlt.
• Regelungen zur Übernahme von Auszubildenden mit der Abschlussnote von mindestens befriedigend bei dienstlichem bzw. betrieblichen Bedarf für zwölf Monate.
• Daneben wurden u.a. Regelungen zur flexiblen Arbeitszeit für ältere Beschäftigte, zur Verlängerung des bisherigen Übergangsrechts und eine Prozessvereinbarung zum Eingruppierungsrecht empfohlen.
• Für Krankenhaus- und Pflegebereich ist u.a. eine schrittweise Erhöhung der Bereitschaftsdienstentgelte bis zum 1. Januar 2012 um insgesamt 2,3 % vorgesehen.
• Für die Bereiche Nahverkehr und Versorgung wurden weitere besondere Regelungen getroffen.
• Die Laufzeit beträgt 26 Monate (29. Februar 2012).

München, den 25. Februar 2010