goed-online.de

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern

Zweite Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen 2016
für Beschäftigte bei Bund und Kommunen ergebnislos

Auch in der zweiten Verhandlungsrunde vom 11. und 12. April haben die Vertreter von Bund und den kommunalen Arbeitgebern die Forderungen der Gewerkschaften als zu hoch zurückgewiesen und ihre Forderungen zur stärkeren Arbeitnehmerbeteiligung an der betrieblichen Altersversorgung entsprechend den Regelungen für die Länder von 2015 bekräftigt.

Das am 12. April vorgelegte Angebot der Arbeitgeber lautet:

 

  • Entgeltsteigerung für Arbeitnehmer und Auszubildende von 3,0 Prozent
  • (1% ab 1. Juni 2016, weitere 2% ab Juni 2017) mit Laufzeit von 24 Monaten
  • Pauschaler Lernmittelzuschuss von 50,00 € für Auszubildende und Übernahme von Unterbringungskosten und Verpflegungszuschuss bei auswärtigem Berufsschulblockunterricht
  • Verlängerung der bisherigen Übernahmeregelung gem. § 16 a TVAöD nach der Ausbildung (bei dienstlichem Bedarf für die Dauer von 12 Monaten und anschließende unbefristete Übernahme bei entsprechender Bewährung)
  • Verlängerung der Altersteilzeit nach dem TVFlexAZ um zwei Jahre

Im Gegenzug fordern sie:

  • Zusätzliche Beteiligung der Arbeitnehmer an der Zusatzversorgung von 0,4 % in drei Schritten bis zum 1.07.2018 bei allen Zusatzversorgungskassen.

In einigen strukturellen Fragen, wie bei zur Eingruppierung konnten Annäherungen erreicht werden.

Nachdem in den wesentlichen Fragen, wie etwa dem Einkommen und der unbefristeten Übernahme der Auszubildenden keine Annäherung ersichtlich ist, werden die Gewerkschaften vor der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde ihre Warnstreiks ausweiten.

Die Tarifverhandlungen werden am 28. und 29. April 2016 fortgeführt.

München, den 12. Apil 2016

 Warnstreik am Flughafen München - SGM

 

 

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15