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CGB beim Beteiligungsgespräch Besoldungsanpassung 2016/2017

Die christlichen Gewerkschaften wurden durch Ulrich Bösl (CGPT) und Markus Kreis (GÖD) beim Beteiligungsgespräch im Bundesinnenministerium vertreten. Unter Leitung des zuständigen Staatssekretärs Engelke wurde über den Gesetzesentwurf zur Anhebung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge diskutiert. Die CGB-Vertreter begrüßten die rasche Übernahme des Tarifergebnisses auch für Beamte und Versorgungsempfänger. Dabei kritisierten sie aber, dass die verschiedenen Zulagen nicht angemessen angehoben werden. Dies gilt auch besonders für Zulagen für Soldaten und Bundespolizisten. Begrüßt wurde, dass der 0,2 Anteil für die Versorgungsrücklage nur noch einmal im betreffenden Erhöhungszeitraum einbehalten wird. Die Besoldung und Versorgung für Bundesbeamte und Versorgungsempfänger des Bundes wird zum 1. März 2016 um 2,2 Prozent und zum
1. Februar 2017 um 2,35 Prozent angehoben. Im gleichen Zeitraum steigen die Anwärterbezüge um 35 Euro und dann noch einmal um 30 Euro. Wenn das Bundeskabinett die Gesetzesvorlage billigt und dem Parlament zuleitet, findet die Zahlung unter Vorbehalt statt und auch die Nachzahlung rückwirkend zum 1. März 2016 kann vorgenommen werden.

 

PM im Juni 2016 U. Bösl, CGPT

Bild: im Vordergrund die CGB-Vertreter Ulrich Bösl (CPGT) und Markus Kreis (GÖD)

 

 

 

 

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).