goed-online.de

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern

logo-sozialwahlSozialwahl 2017 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund

Wahlvorschlag Nr. 11:  Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands – CGB –

Für die insgesamt aus 30 Mitgliedern bestehende Vertreterversammlung bei der DRV Bund werden am 31. Mai 2017 die 15 Vertreter der Versichertenseite in einer Briefwahl gewählt.

Alle Versicherten und Rentner der Deutschen Rentenversicherung Bund können hierbei die Zusammensetzung der Vertreterversammlung für die nächsten sechs Jahre mitbestimmen.

 

Anfang März 2017 erhalten alle Wahlberechtigten die Wahlvorankündigung mit allgemeinen Informationen rund um die Sozialwahl und den Kontaktdaten der Vorschlagslisten. 

Außerdem kann über die beigefügte Anforderungspostkarte die Selbstdarstellungsbroschüre "Die Listen stellen sich vor" angefordert werden.

Vom  25. April bis zum 4. Mai 2017 gehen allen Wahlberechtigten Ihre Wahlunterlagen zu. Dann heißt es nur noch Stimmabgabe – und Brief ab in den Briefkasten

Wählen Sie Wahlvorschlag Nr. 11:  Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands – CGB –

 

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).