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Tarifforderung TV-L 2018

Forderungen zur Einkommensrunde 2019
für Beschäftigte der Länder

Für die Gewerkschaft GÖD steht bei der anstehenden Tarifrunde auch weiterhin das Ziel eines zukunftsfähigen öffentlichen Dienstes mit motivierten Mitarbeitern und einer angemessenen Personalausstattung im Vordergrund. Die Arbeitsverdichtung hat bei den Ländern aufgrund der knappen Personalbesetzung und unbesetzter Stellen immer weiter zugenommen. Daher ist es wichtig, durch ein gerechtes Einkommensgefüge die Attraktivität der Beschäftigung bei den Ländern zu steigern um auch für die Zukunft die vielfältigen Aufgaben zu meistern. Wir fordern daher für die Tarifrunde 2019:

  • Erhöhung der Einkommen um 6 %, mindestens um 200,00 €
  • Erhöhung der Entgelte für Pflegekräfte zusätzlich um 300,00 €
  • Regelung einer angemessenen Entgeltordnung
  • Erhöhung des Zusatzurlaubs für Wechselschicht- und Schichtarbeit in der Pflege um 50 %
  • Anpassung der Samstagszuschläge in der Pflege auf 20 %
  • Eine den Aufgaben angemessene Personalausstattung

Für Auszubildende:

  • Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 100,-- €
  • Übernahme der Ausbildungskosten durch den Arbeitgeber
  • Übernahme nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung

Das Tarifergebnis muss zeit- und inhaltsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden..

Gerechte Einkommen und gut ausgebildete Beschäftigte sind Grundlage für einen motivierten

und zukunftsfähigen öffentlichen Dienst !

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15