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Ergebnisse zur Tarifrunde 2019 bei den Kliniken Erlabrunn

 

DLuftbild Kliniken Erlabrunn-148ie Tarifverhandlungen 2019 für die nichtärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kliniken Erlabrunn gGmbH konnten am 4. April zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden.

 

Die Kliniken Erlabrunn wurden durch die Geschäftsführerinnen Frau Dr. oec. Constanze Fisch, Frau Dipl.-Ök. Heidrun Ballmann und die Personalleiterin Frau Katja Rummrich vertreten. Die GÖD war durch den Bundesvorsitzenden Raymund Kandler, den Tarifsekretär Wolfgang Schneider und der Tarifkommission der GÖD vertreten.

 

Unter Berücksichtigung des guten Wirtschaftsergebnisses des vergangenen Jahres und der positiven Prognosen für 2019 konnte in mehreren, teilweise harten Verhandlungsschritten folgendes Ergebnis erreicht werden:

 

 

  • Anhebung des Jahresurlaubs für alle Mitarbeiter um einen Tag von bisher 27 Arbeitstagen ab Beschäftigungsbeginn auf 28 Tage, Anhebung auf 29 Tage nach dem 5. Beschäftigungsjahr und auf 30 Tage nach dem 10. Beschäftigungsjahr.

  • Anhebung der Vergütung der Auszubildenden um 100,00 €

  • Erhöhung der Grundvergütung in den Tarifgruppen der E-Tabelle ( Pflege) um 8 % mit Ausnahme der E 10 (5 %) und der E 12 (10 %)

  • Altenpfleger werden künftig wie GKP in die Entgeltgruppe E 9 eingruppiert

  • Die Entgelte der Versorgungs- und Sterilisationsassistenten der Entgeltgruppen F 4.6 und F 4.5 werden um 10 % erhöht

  • Alle anderen Mitarbeiter erhalten eine Erhöhung um 5 %

  • Der Zusatzurlaub für Nacht / Bereitschaftsdienste wurde von bisher 2 auf maximal 4 Tage erhöht und die Schwellenwerte der hierfür notwendigen Schichten wurden von bisher 45 bzw. 75 Nacht- /Bereitschaftsdiensten deutlich reduziert auf:

     

    • 1 Tag   ab 19 Nacht- / Bereitschaftsdiensten

    • 2 Tage ab 38 Nacht- / Bereitschaftsdiensten

    • 3 Tage ab 57 Nacht- / Bereitschaftsdiensten

    • 4 Tage ab 75 Nacht- / Bereitschaftsdiensten

       

       

Aus den in der vorhergehenden Mitgliederversammlung gesetzten Verhandlungsschwerpunkten konnte die Forderungen nach einer Jahressonderzahlung aufgrund der aktuellen Unwägbarkeiten der gesetzlichen Vorgaben zur evtl. Refinanzierung nicht umgesetzt werden.

 

Stattdessen konnte das Inkrafttreten der Erhöhungen statt dem 01.07.2019 auf den 01.04.2019 vorgezogen werden mit einer Laufzeit des Tarifvertrages bis zum 31.03.2020.

 

Darüber hinaus wurde der Gesundheitsbonus für Mitglieder der vertragsschließenden Gewerkschaft GÖD mit Sitz in München in Höhe von halbjährlich 75,00 € auf zwei Mal 100,-- € erhöht, zahlbar jeweils im März und September. Dieser Bonus muss von den Mitgliedern der GÖD nicht mehr beantragt werden sondern wird automatisch ausgezahlt.

 

Das Tarifergebnis ist als fairer Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen der Beschäftigten und der wirtschaftlichen Situation des Hauses und damit als deutlicher Erfolg für die Verhandlungsführung der GÖD zu werten.

 

Besonderer Dank gilt der Tarifkommission, die durch ihre hervorragende Vorbereitung und Begleitung der Tarifverhandlungen einen wesentlichen Anteil an dem erfolgreichen Tarifabschluss geleistet hat.

 

München, im April 2019

 

 

 

 

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15