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Neue Tarifverträge für die gewerblichen und kaufmännischen Arbeitnehmer, die im privaten Krankentransport und der privaten Notfallrettung im Bundesland Niedersachsen beschäftigt sind

 IMG 0595-3Hannover (12. Juni 2019). Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) und der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e.V. haben nach einigen Verhandlungsrunden neue Tarifverträge im Bereich des privaten Krankentransports und der Notfallrettung abgeschlossen.
 

Der Manteltarifvertrag sowie die Vergütungstarifverträge nach § 5 und § 19 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) für die gewerblichen und kaufmännischen Arbeitnehmer, die im privaten Krankentransport und der privaten Notfallrettung im Lande Niedersachsen beschäftigt sind, sind am 1IMG 0617-31.06.2019 von den Sozialpartnern unterschrieben worden und treten am 01.07.2019 in Kraft.
  
 Die Vergütungstarifverträge haben eine Laufzeit bis zum 30.06.2021. Der Manteltarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.03.2025.

 

Die Tarifverträge können von Mitgliedern der GÖD kostenfrei angefordert werden.
 

Bild Oben: v. l.: GVN-Hauptgeschäftsführer Benjamin Sokolovic und der stellvertretende GÖD-Bundesvorsitzende Jörg Stadler

Bild Unten: Matthias Ludwig, Rolf Zimmermann (GÖD-Bundesvorstand), der stellvertretende GÖD-Bundesvorsitzende Jörg Stadler, GVN-Hauptgeschäftsführer Benjamin Sokolovic, Eicke Rojahn und der GÖD-Tarifbeauftragte Holger Bade.

 

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).