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Verschiebung der Personalratswahlen jetzt rechtlich möglich Termin bleibt noch offen

Berlin:  Durch die letzten Mittwoch im Kabinett beschlossene Fünfte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und der bis einschließlich 31.März 2021 befristeten Möglichkeit der Briefwahl sind ein wesentlicher Schritt, um das weit fortgeschrittene Wahlverfahren ordnungsgemäß abzuschließen.

Jetzt will der Hauptwahlausschuss die Wahlvorstände über rechtlichen Auswirkungen informieren. Weiterhin soll in der Woche nach Ostern auf einer Vorstandssitzung am 16.April ein Mussterbeschluss für die Wahlvorstände erstellt und ein Wahltermin festgelegt werden. In einem ergänzenden Wahlausschreiben werden die getroffenen Reglungen festgehalten. Es wird elektronisch verschickt und auch per Post zugesandt.

Ziel ist es, das die Wahlvorstände, Kandidaten, Stimmzettel auch weiterhin gültig bleiben. Das Wählerverzeichnis wird ja bis zur Wahl generell immer weiter aktualisiert.

Änderung des Bundespersonalgesetzes

Damit ist es mit Stichtag des 1.März 2020 möglich, dass die im Amt befindlichen Personalvertretungen die Geschäfte auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Wahl der neuen Personalvertretungen kommissarisch fortführen können. Das ist im Paragraphen §26 auf das Ende des laufenden Wahljahres begrenzt. Wegen der „Corona Kriese" gibt es deshalb extra den Paragraphen §26a der für die Personalratswahlen 2020 den Termin zum Ablauf der Amtszeit maximal auf den 31.März 2021 festschreibt.

Weiterhin ist es jetzt bis 2024 möglich, Beschlussfassungen über Video- oder Telefonkonferenzen zu ermöglichen. Auch die befristete Durchführung von Online-Sprechstunden sind vorgesehen. Neu ist jetzt auch, das Beteiligungsverfahren zwischen Dienststelle und Personalvertretung auch elektronisch, insbesondere mittels einfacher E-Mail, durchgeführt werden können.

Für diese im Schnellverfahren durchgebrachte Gesetzgebung, wurden die Spitzenverbände und Dachgewerkschaften angehört. Sie beinhaltet gerade bei der Beschlussfassung und Beteiligungsverfahren absolute Neureglungen. Diese sind in dieser Zeit absolut richtig und notwendig! Für die Zeit nach COVID-19 müssen sich beide Seiten aber nochmals die neuen Verfahren ansehen und eventuell rechtlich neu bewerten.

Dieses Gesetz soll in der Sitzungswoche nach den Osterferien im Bundestag beschlossen werden.

Bonn, den 09.04.2020

Andreas Franke

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15