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Bundesminister Thomas de Maizière erläutert den aktuellen Sachstand der Reform zur Neugestaltung der Bundeswehr

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat am 12. Mai 2011 den Gewerkschaften und Verbänden seine Vorstellungen zur Reform zur Neugestaltung der Bundeswehr vorgestellt.  Bild:Thomas de Maiziere

Die GÖD war bei dieser Veranstaltung mit dem Bundesvorsitzenden Raymund Kandler, dem Vorsitzenden des Bundesfachverbandes Bundeswehr, Jörg Stadler und dem stellvertretenden Fachverbandsvorsitzenden Andreas Röpcke vertreten.

Konkrete Entscheidungen werden am 18. Mai bekannt gegeben.  Grundlage der Entscheidung werden die Verteidigungspolitischen Richtlinien und ein entsprechendes Eckpunktepapier sein. Diese basieren auf einem groben Tätigkeitsprofil und der sich daraus ergebenden Festlegung der notwendigen Anzahl der Soldaten und Zivilbeschäftigten.  Dabei werden verteidigungspolitische Grundsätze, nachhaltige Finanzierbarkeit und die notwendige Demographiefestigkeit ausschlaggebend sein. An konkreten Aussagen wurde festgehalten, dass voraussichtlich die Zahl der zivilen Mitarbeiter mit einer 5 beginnen wird. Der Abbau soll nach Aussagen des Ministers über alle Laufbahngruppen hinweg erfolgen und die Wehrverwaltung soll neu strukturiert werden. Darüber hinaus wird das Ministerium verschlankt und auch "Mehrfachzuständigkeiten" beseitigt.

Weiteres Anliegen des Ministers sei, dass der Einzelplan 14 von Kosten des Personalabbaus entlastet werden soll.

Vom Ablauf her wird nach der Einnahme der Struktur des Ministeriums die militärische und zivile Standortkonzeption in einer Entscheidung erarbeitet und im Herbst 2011 verkündet.

Auf die Frage des Fachverbandsvorsitzenden Jörg Stadler, ob man sich als Mitarbeiter der Bundeswehr nach der neuen Darstellung der alten Bundeswehrstruktur für die bisherige Arbeit schämen müsste, entgegnete der Minister, dass es vielmehr ein Wunder sei, dass die Mitarbeiter in der bisherigen Struktur so gute Arbeit geleistet haben.

v.l.n.r.: A. Röpcke, R. Kandler, StS Beemelmans, J. StadlerAuf unsere Frage der Aufgabenkritik machte uns der Minister deutlich, dass dies aufgrund des eng gesetzten Zeitrahmens nicht möglich wäre und diese erst nach Einnahme der "Zielzahl" erfolgt.  

Erfreulich nahmen wir auf, dass auch weiterhin bei der Bundeswehr beruflich ausgebildet werden soll aber die Ausbildung auch zielgerichteter und mit neuen Ausbildungskonzepten erfolgen soll.

Der Minister sicherte zu, die Gewerkschaften und Verbände bei der Fortschreibung der Reform weiterhin in einen engen Dialog einzubinden.

Am Rande der Information ergab sich die Möglichkeit für die Vertreter der GÖD, weitere Gedanken an Staatssekretär Beemelmans (siehe Foto) heranzutragen.

Berlin / München, den 12. Mai 2011

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).