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Tarifeinigung für das private Kraftomnibusgewerbe für das Land Sachsen – Anhalt

Nach langen und sehr vielen Verhandlungsrunden wurde ein neuer Manteltarifvertrag zwischen dem Landesverband der Omnibusunternehmer Sachsen – Anhalt (VSAO) und dem Bundesverband der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) vereinbart.

Dieser Manteltarifvertrag löst die Manteltarifverträge vom 01. Oktober 2002 für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Auszubildenden, sowie für die gewerblichen Arbeitnehmer ab, bringt mehr Rechtssicherheit und sichert für die Zukunft den Arbeitsplatz.

Der neue Manteltarifvertrag führt beide Beschäftigtengruppen zusammen und enthält wesentliche Verbesserungen.

Das Ergebnis im Überblick:

  • Verpflichtung des Arbeitgebers über nachweisliche Schulungen der Lenker für das Kontrollgerät
  • Der Arbeitgeber trägt die Kosten für die Weiterbildung nach dem BKrFQG ab einer Betriebszugehörigkeit von 5 Jahren
  • Rechtliche Klarstellung zur Wochenarbeitszeit, Wöchentliche Ruhezeit
  • Regelungen zur Kurzarbeit
  • Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung
  • Erweiterte Regelungen zur Mehrarbeit
  • Feiertagszuschlag für die Arbeit am 24.12. nach 16:00 Uhr
  • Bei geteiltem Dienst wird ein Zuschlag von jeweils € 2,50 für jede Unterbrechung die mehr als zusammenhängend 1 Stunde beträgt gezahlt.
  • Regelungen für ein Arbeitszeitkonto
  • Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung des Entgeltes; 2 Tage bei Niederkunft der Ehefrau oder der Lebensgefährtin, 3 Tage bei Tod des Ehegatten oder des eingetragenen Lebenspartners.
  • Alle Arbeitnehmer erhalten für die Zeit, in der sie vom Betriebssitz/Betriebsstättensitz abwesend sind folgende Spesensätze:

Abwesenheitsdauer

 

mindestens 8 Stunden

€  6,00

mindestens 14 Stunden

€ 12,00

24 Stunden

€ 20,00

  • Alle Arbeitnehmer, die in einer Arbeitsschicht bis zu 4 Stunden im Busverkehr eingesetzt sind, erhalten für jede geleistete Sunde einen Zuschlag von € 0,35 je Stunde.
  • Aufnahme einem Qualitäts- und Leistungsbezogenen Lohnzuschlag durch vier Leistungsstufen für 1a Qualität der Arbeit, 1b Engagement/Einsatzbereitschaft, 2a Organisation der Arbeit/fachliche Kompetenz und 2 b Teamorientierung.
  • Dieser Lohnzuschlag ist jeweils auf die Grundvergütung bezogen und führen bei der Erfüllung der Merkmale in 1 ab dem 01.05.2011 und 2 ab dem 01.01.2012 zu einem Lohnzuschlag von jeweils 0,10 €/Std.

 

Der neue Manteltarifvertrag tritt zum 01.05.2011 in Kraft und wurde von den Beschäftigten der Branche und unseren Fachleuten gestaltet.

 

Sie selbst sollen da mitreden, sich selbst einbringen und mitbestimmen.
Gestalten wir die Zukunft mit Ihrer Mitgliedschaft zur GÖD gemeinsam
.
Nutzen Sie Ihre Chance zur konstruktiven Veränderung und werden Sie Mitglied der GÖD!

Gregor Targowski
 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15