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Neuregelung zur unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter

Nachdem es offensichtlich viele Unklarheiten und Fragen zur Neuregelung der Beförderung von Schwerbehinderten gibt, möchten wir diese hier darstellen.

Ab dem 1. September 2011 wird die bisher geltende Regelung, dass Inhaber von Schwerbehindertenausweisen mit grün-orangem Aufdruck sowie Beiblatt und gültigen Wertmarken Züge des Regionalverkehrs innerhalb eines Fahrtradius von 50 Kilometern kostenfrei nutzen dürfen ohne diese Entfernungsbeschränkung fortgeführt.

Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Deutsche Bahn vereinbart, das Streckenverzeichnis beziehungsweise die 50 km-Regelung nach § 147 Abs. 1 SGB IX für schwerbehinderte Menschen zum 01. September 2011 aufzuheben.

Damit wird für schwerbehinderte Reisende, welche die Voraussetzungen der unentgeltlichen Beförderung erfüllen (siehe § 146 SGB IX), durchgängig eine bundesweite unentgeltliche Nutzung der Nahverkehrszüge der DB Regio AG (Produktklasse C) – der S-Bahnen, Regionalbahn (RB), Regionalexpress (RE) und Interregio-Express (IRE) möglich.

Die Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn für besondere Personengruppen werden entsprechend angepasst.

Die unentgeltliche Beförderung in den Verkehrsverbünden und bei den nichtbundeseigenen Eisenbahnen bleibt unverändert bestehen.

Im Detail bedeutet dies:

Ab dem 01. September 2011 wird für schwerbehinderte beziehungsweise schwer kriegsbeschädigte Menschen, die im Besitz eines Ausweises für schwerbehinderte Menschen (grün/orange) mit dem Recht zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr sowie eines Beiblatts mit gültiger Wertmarke sind, die Regelung zur unentgeltlichen Beförderung folgendermaßen erweitert:

1.) Dieser Personenkreis schwerbehinderte Menschen kann alle Züge der Produktklasse C (DB-Nahverkehrszüge und Züge des Schienenpersonennahverkehrs anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen) in der 2. Klasse ohne jegliche Einschränkung auf Verkehrsverbünde oder Streckenverzeichnisse unentgeltlich bundesweit nutzen.

2.) Schwerkriegsbeschädigte Menschen mit oben genanntem Ausweisen inklusive dem  Merkzeichen „1.Kl.“ können alle Züge der Produktklasse C (DB-Nahverkehrszüge und Züge des Schienenpersonennahverkehrs anderer

Eisenbahn-verkehrsunternehmen) in der 1. Klasse ohne jegliche Einschränkung auf Verkehrs-verbünde oder Streckenverzeichnisse unentgeltlich nutzen.

Beachte:

Behinderte Menschen, die zusätzlich in Besitz eines Streckenverzeichnisses sind, können auf den dort eingetragenen Strecken ab dem 1. September 2011 D-Züge nicht mehr kostenfrei nutzen. Die Regelungen zur unentgeltlichen Beförderung einer Begleitperson / eines Begleithundes nach dem SGB IX beziehungsweise zur kostenfreien Platzreservierung sind davon nicht betroffen und ändern sich nicht.

 

München, den 1. September 2011

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15