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Kurzbiographie

Bild: Rudolf Öchsner

Rudolf Öchsner

  • Stv. GÖD-Landesvorsitzender
  • Bezirksvorsitzender GÖD-Augsburg/Schwaben
  • Mitglied im erweiterten Bundesvorstand

 

 

01.01.1976                     Eintritt in die GÖD

Ab November 1990       Vorsitzender GÖD-Ortsverband Augsburg

Ab Oktober 1998           Nach Zusammenlegung Ortsverband Augsburg und Bezirksverband Schwaben zum Bezirksverband Augsburg/Schwaben zusammen mit Georg Weihmayer Bezirksvorsitzender

1991 bis 1998                Schriftführer im GÖD-Landesverband Bayern

Seit 2003                        Stv. Landesvorsitzender im Landesverband Bayern

Seit 2010                        Mitglied im erweiterten Bundesvorstand

 

Seit 1. Juli 1974              bei den Stadtwerken Augsburg beschäftigt

Von 1983 bis 1995        Personalrat bei der Stawa

Seit 1981                        Vertreterversammlung bzw. Verwaltungsrat der BKK Stadt Augsburg

Seit 2003                        Ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht Augsburg

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15