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Bund: Anhebung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge rückwirkend zum 1. März 2014

euroAm 9. Oktober 2014 hat der Bundestag einstimmig unter Zustimmung aller Fraktionen den Entwurf der Bundesregierung für ein Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 verabschiedet.

Damit werden die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Richter, Soldaten und Pensionäre des Bundes rückwirkend zum 1. März 2014 um 2,8 Prozent, mindestens aber 90 Euro, und zum 1. März 2015 um 2,2 Prozent angehoben.

Die Erhöhungen vermindern sich nach § 14a Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 14a Absatz 1 Satz 2 BBesG unter Zuführung auf die Versorgungsrücklage jeweils um 0,2 Prozentpunkte.

Die Anwärterbezüge erhöhen sich rückwirkend zum 1. März 2014 um 40 Euro und zum 1. März 2015 um 20 Euro.

Im Anhörungsgespräch im BMI vom 14. März 2014  wurde von den Vertretern der Christlichen Gewerkschaften die inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst begrüßt. Gleichzeitig wurde aber die zurückhaltende Position zur Übernahme des vorzeitigen Renteneintritts für langjährig Versicherte und zur Mütterrente in die Beamtenversorgung bedauert.

 

Neuer LTV für Sicherheitsdienstleistungen Niedersachsen:

Am 22. September 2014 hat die Gewerkschaft GÖD mit der BDSW-Landesgruppe Niedersachsen einen neuen Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen mit einer Laufzeit vom 01.01.2015 - 31.12.2015 abgeschlossen.

 

Unter folgendem Link können Sie unseren Jugendflyer herunterladen:

Download Jugendflyer

 

 

Rentenpaket tritt zum 1. Juli 2014 in Kraft.

 

Detaillierte Informationen und Fragen und Antworten zu den im Rentenpaket zum 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Änderungen und den Folgen für die Versicherten werden in einer Broschüre der DRV Bund usführlich und verständlich dargestellt.

 

Aus dieser Information ist u.a. auch ersichtlich, wie die sog. "Rente mit 63", die eigentlich eine Rente für langjährig Versicherte ist ,umgesetzt wird und für welche Jahrgänge die Altersgrenze für die abschlagsfreie Rente schrittweise ansteigt.

 

Ausführlich dargestellt ist in dieser Broschüre auch die Anhebung der Zurechnungszeit für Erwerbsminderungsrente um zwei Jahre.

 

Link:  Broschüre DRV

 

 

Fortsetzung des Dialoges zur Demografiestrategie der Bundesregierung

Der Staatssekretärausschuss "Demografie" hat beschlossen, den ressort- und  ebenenübergreifenden Dialogprozess zur Demografiestrategie fortzusetzen.

Unter der Absicht, die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten, wird dabei auch die Arbeitsgruppe F "Der öffentliche Dienst als attraktiver und moderner Arbeitgeber" mit dem Ziel fortgeführt, die öffentlichen Arbeitgeber in die Lage zu versetzen, dass sie auf dem stark nachgefragten Fachkräftemarkt genügend qualifizierte Beschäftigte gewinnen, deren Potenziale optimal einsetzen und halten können.

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Folgende Tariftabellen liegen zum Download bereit:

Monatsentgelte Kommunen (VkA)

Monatsentgelte TVöD Bund

Monatsentgelte TVöD Sozial- und Erziehungsdienst

Entgelttabelle TVöD BT-K und BT-B

Monatsentgelte TV-V (Versorgung)

Ausbildungsvergütungen Bund und Kommunen - BT-BBiG und BT-Pflege

WIr bitten zu beachten, dass es sich hierbei um vorläufige Tariftabellen handelt und sich hierzu noch Abweichungen in den laufenden Redaktionsverhandlungen ergeben können.

 

 

CGB beim Beteiligungsgespräch im BMI zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetzes

Beteiligungsgespräch 003-2In dem Beteiligungsgespräch am 14. März 2014 wurde durch die Vertreter des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB), Ulrich Bösl (CGPT) und Raymund Kandler (GÖD), die in dem Entwurf des Bundesministeriums des Innern vorgesehene zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses zum TVöD  vom 1. April 2014 für
Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ausdrücklich begrüßt.

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Tarifeinigung im privaten Omnibusgewerbe Mecklenburg-Vorpommern

Nach mehreren zähen Verhandlungsrunden konnte die Verhandlungskommission der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) ihre Forderungen durchsetzen und einigte sich mit dem Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommerscher Omnibusunternehmen (mVo) auf eine Lohnsteigerung von 10 Prozent bis 2016.

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Durchbruch in der 3. Verhandlungsrunde zur Einkommensrunde 2014 für Beschäftigte bei Bund und Kommunen:

warnstreik saar 27-03-20145,4 Prozent für zwei Jahre, mindestens 90 Euro.

Nach zwei erfolglosen und durch eindrucksvolle Warnstreiks begleitete Verhandlungsrunden haben sich die Tarifparteien in der  dritten Verhandlungsrunde am 1. April 2014 auf einen Tarifabschluss geeinigt.

Die Tarifeinigung sieht eine lineare Erhöhung der Entgelte um 3,0 v.H  ab März 2014 (mindestens 90,00 €) und eine weitere Erhöhung um 2,4 v.H. ab März 2015 bei einer Laufzeit von 24 Monaten vor.

Der Urlaubsanspruch beträgt künftig einheitlich 30 Tage.

Die Entgelte der Auszubildenden steigen ab März 2014 um 40,-- €, und um weitere 20,-- € ab März 2015. Die bestehenden Übernahmeregelungen für Auszubildende werden verlängert und der Urlaubsanspruch für Auszubildende wird um einen Tag erhöht.

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Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).