Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst (Bund/VKA) gescheitert

In der dritten Verhandlungsrunde zum TVöD für Bund und Kommunen vom 27. bis 29. März 2023 ist es nicht gelungen, einen Tarifabschluss zu erzielen. Die Beschäftigten von Bund und Kommunen haben in den vorhergehenden Warnstreiks ihre Entschlossenheit zur Durchsetzung eines gerechten Tarifabschlusses zum Ausdruck gebracht. Dies hat leider nicht ausgereicht, die Arbeitgeber zu einem ernsthaften Angebot zu bewegen und die Verhandlungen wurden daher als gescheitert erklärt.

Die Arbeitgeber haben bereits angekündigt, die Schlichtung anzurufen. Die Schlichter hätten dann bis Mitte April Zeit, einen Einigungsvorschlag zu erarbeiten und den Tarifparteien vorzulegen.

Die Vorsitzenden der Schlichtungskommission werden der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbrandt für die Arbeitgeber und der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr für die Gewerkschaften sein.

Während der Schlichtung herrscht „Friedenspflicht“ und über das Ergebnis der Schlichtung wird anschließend verhandelt.

Sollte es dann keine Einigung geben, stehen Urabstimmung und unbefristete Vollstreiks im Raum.

Auf die Forderungen der Gewerkschaften zu einem echten Ausgleich der Reallöhne mit einer grundsätzlichen Erhöhung der Entgelte für alle Beschäftigten von 10,5 %, mindestens aber um 500,00 € mit einer Laufzeit von zwölf Monaten wurde statt einem ernsten Angebot von Arbeitgeberseite lediglich „Denkmodelle“ zur geringfügigen Erhöhung des im Februar vorgelegten Angebotes um 3 % mit einem Mindestbetrag von 300,-- € vorgelegt.

Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst (Bund/VKA) gescheitert.