Einkommensrunde 2020 für Beschäftigte bei Bund und Kommunen
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ergebnislos vertagt

Die erste Verhandlungsrunde zum TVöD für Bund und Kommunen vom 1. September 2020 wurden nach dem Austausch und Konkretisierung der sehr weit auseinanderliegenden gegenseitigen Vorstellungen ergebnislos vertagt.

Für die Bereiche Pflege und der Sparkassen werden gesonderte Verhandlungstische gebildet.

Die Verhandlungen werden am 19. und 20. September 2020 fortgesetzt.

München, den 1. September 2020

 

 

Einkommensrunde 2020 für Beschäftigte bei Bund und Kommunen

Wir hätten es begrüßt, wenn die VkA im Vorfeld den Vorstoß der Gewerkschaften eine Übergangsvereinbarung abzuschließen und die Einkommensrunde ins nächste Jahr zu verschieben aufgenommen hätte.

In der Corona-Krise wurden viele Defizite offensichtlich und es wurde deutlich, wie wichtig die Leistungen in Kindergärten, Verwaltungen, Kranken- und Pflegeeinrichtungen und in vielen anderen Bereichen der Daseinsvorsorge sind. Daher ist es wichtig, den öffentlichen Dienst und damit die Daseinsvorsorge attraktiv und damit zukunftssicher zu gestalten. Gleichzeitig gilt es aber auch Arbeitsplätze zu sichern.

Gesetzesänderungen zur weiteren Handhabung Personalratswahlen nach dem BPersVG sollen noch vor Ostern im Bundeskabinett beschlossen werden

Bonn:  Die Personalratswahlen finden derzeit wie geplant Ende April statt. Alle Wahlvorstände sind weiterhin die ganze Zeit tätig und halten alle vorgegebenen Fristen genau ein. Die Bekanntgabe der gültigen Wahlvorschläge und Stimmzettel sind bereits im Druck oder schon auf dem Postweg in die Dienststellen vor Ort.

 

Eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl ist durch die Beschränkungen in der „Corona Kriese" allerdings nicht realistisch und eine Briefwahl für alle ist auch nicht möglich. Es droht ein Scheitern der Wahl und in deren Folge eine personalratsfreie Zeit. Das soll unbedingt verhindert werden!

 

Personalvertretungsrecht jetzt neu und modern

Berlin fra Sommer, Sonne, Urlaubszeit nicht für die Spitzen der Gewerkschaften und Verbände. Das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat(BMI) hat den Entwurf des Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes in der parlamentarischen Sommerpause in die Beteiligung gegeben. Dieses Gesetz ist das entscheidende Grundsatzdokument für die Zusammenarbeit in allen Bereichen des Bundes mit den Interessenvertretern und hat letztendlich Auswirkung auf jeden Mitarbeiter im öffentlichen Bereich.

Ministererklärung zur Nutzung von Video- oder Telefonkonferenzen usw. zu Betriebsratssitzungen.

gem. der als Link beiliegenden Ministererklärung vom 20.03.2020 soll zur Vermeidung von Gefährungen für Betriebsratsmitglieder in der aktuellen Corona-Krise auch die Teilnahme an Betriebsratssitzungen durch Video- oder Telefonkonferenzen usw. möglich sein.

Ministererklärung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 20.03.2020:

Ministererklärung BMAS

 

 

Verschiebung der Personalratswahlen jetzt rechtlich möglich Termin bleibt noch offen

Berlin:  Durch die letzten Mittwoch im Kabinett beschlossene Fünfte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und der bis einschließlich 31.März 2021 befristeten Möglichkeit der Briefwahl sind ein wesentlicher Schritt, um das weit fortgeschrittene Wahlverfahren ordnungsgemäß abzuschließen.

Jetzt will der Hauptwahlausschuss die Wahlvorstände über rechtlichen Auswirkungen informieren. Weiterhin soll in der Woche nach Ostern auf einer Vorstandssitzung am 16.April ein Mussterbeschluss für die Wahlvorstände erstellt und ein Wahltermin festgelegt werden.