Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst (Bund/VKA) gescheitert

In der dritten Verhandlungsrunde zum TVöD für Bund und Kommunen vom 27. bis 29. März 2023 ist es nicht gelungen, einen Tarifabschluss zu erzielen. Die Beschäftigten von Bund und Kommunen haben in den vorhergehenden Warnstreiks ihre Entschlossenheit zur Durchsetzung eines gerechten Tarifabschlusses zum Ausdruck gebracht. Dies hat leider nicht ausgereicht, die Arbeitgeber zu einem ernsthaften Angebot zu bewegen und die Verhandlungen wurden daher als gescheitert erklärt.

Die Arbeitgeber haben bereits angekündigt, die Schlichtung anzurufen. Die Schlichter hätten dann bis Mitte April Zeit, einen Einigungsvorschlag zu erarbeiten und den Tarifparteien vorzulegen.

Die Vorsitzenden der Schlichtungskommission werden der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbrandt für die Arbeitgeber und der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr für die Gewerkschaften sein.

Während der Schlichtung herrscht „Friedenspflicht“ und über das Ergebnis der Schlichtung wird anschließend verhandelt.

 

Warnstreiks vor der Dritten Verhandlungsrunde zum TVöD für den öffentlichen Dienst (Bund/VKA)

Auf die Forderungen der Gewerkschaften zur Entgelterhöhung von 10,5 %, mindestens aber um 500,00 € mit einer Laufzeit von einem Jahr haben die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde eine Erhöhung von nur 3 % ab 1.10.2023 und 2 % ab 01.06.2024 angeboten. Darüber hinaus einen einmaligen Inflationsausgleich über 1.500,--€ im Mai 2023 und 1.000,-- € im Januar 2024 angeboten mit einer Laufzeit von 27 Monaten.

Nachdem in den wesentlichen Fragen bisher keine Annäherung ersichtlich ist, wurden vor der für 27. bis 29.03.2023 angesetzten dritten Verhandlungsrunde die Warnstreiks ausgeweitet.

Die Warnstreiks werden in den nächsten Tagen weiter fortgesetzt!

Warnstreiks vor der Dritten Verhandlungsrunde

 

CGB-Saar Neujahrsempfang 2023

In diesem Jahr konnte der CGB Neujahrsempfang wieder wie gewohnt in Dillingen stattfinden. Zahlreiche Mitglieder der einzelnen Teilgewerkschaften des CGB Saar fanden sich am Samstag, den 21. Januar 2023 ab 16.00 Uhr in der Stadthalle ein, um sich untereinander über das zurückliegende Jahr und die kommenden Aufgaben auszutauschen.

Der CGM & CGB Landesvorsitzende Thomas Koch begrüßte die Ehrengäste und die anwesenden Mitglieder und drückte seine besondere Freude aus, nach Jahren der Pandemie wieder an den angestammten Ort für den Neujahrsempfang zurückgekehrt zu sein. Man sieht sich aber mit zahlreichen Krisen in der Gestalt von Corona-Virus-Pandemie, russischer Invasion in der Ukraine und der daraus resultierenden Herausforderungen der Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge und Energieknappheit konfrontiert. Daher blickt er mit großem Interesse den verschiedenen Wortbeiträgen unserer diesjährigen Ehrenredner zum Thema „Herausforderungsflu(ch)t für die Saarländer“ entgegen.

 

Warnstreiks zum TVöD bei Bund und Kommunen

In der ersten Verhandlungsrunde zum TVöD für Bund und Kommunen am 24. Januar 2023 haben die Arbeitgeber die Forderungen der Gewerkschaften zur Entgelterhöhung in Höhe von 10,5 %, und zum geforderten Mindestbetrag von 500,-- € zurückgewiesen und keinerlei Angebot vorgelegt.


Um die angemessenen Forderungen der Gewerkschaften zu bekräftigen und die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde am 22. und 23. Februar 2023 zu einem verhandlungsfähigen Angebot zu bewegen, haben wir zu Warnstreiks aufgerufen. Am Freitag, den 17. Februar 2023 haben wir zusammen mit anderen Gewerkschaften, u.a. am Flughafen München und am Flughafen Frankfurt Warnstreiks durchgeführt.

 

Einkommensrunde 2023 für Beschäftigte bei Bund und Kommunen

Der Personalsituation bei Bund und Kommunen hat sich seit der letzten Tarifrunde weiter dramatisch verschlechtert Dies führt zu mehr Arbeitsverdichtung, höheren Krankenständen und zu sinkender Motivation. Die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sind nicht mehr attraktiv und gegenüber der freien Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig.

Um die öffentliche Daseinsvorsorge in Verwaltungen, Kranken- und Pflegeeinrichtungen, Flughäfen und in vielen anderen Bereichen aufrecht zu erhalten und für die Zukunft attraktiv und zukunftssicher zu gestalten ist u.a. eine Anhebung der Entgelte auf ein angemessenes Niveau dringend überfällig

Zur dringend notwendigen Sicherung der Berufe im Gesundheitswesen und der ambulanten und stationären Pflege sind diese Bereiche besonders zu berücksichtigen und die Einkommen stärker anzuheben als für die übrigen Bereiche des öffentlichen Dienstes.

Wir fordern daher für die Tarifrunde 2023

 

Auftakt zu den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen am 24. Januar 2023

In der ersten Verhandlungsrunde zum TVöD für Bund und Kommunen am 24. Januar 2023 wurden die gegenseitigen Positionen der Gewerkschaften und der Arbeitgeber ausgetauscht und die gegenseitigen Positionen erläutert.

Zur Höhe der gewerkschaftlichen Forderungen zur Entgelterhöhung in Höhe von 10,5 % und insbesondere zum geforderten Mindestbetrag von 500,-- € liegen die Vorstellungen weit auseinander.

Für die spartenspezifischen Bereiche Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Sparkassen und Versorgungsbetriebe der Kommunen werden ab dem Beginn der zweiten Verhandlungsrunde gesonderte Verhandlungstische gebildet.

Die Verhandlungen werden am 22. und 23. Februar 2023 fortgesetzt.

Unsere Forderungen zur Tarifrunde 2023 sind:

  • Grundsätzliche Erhöhung der Entgelte für alle Beschäftigten
    10,5 %, mindestens aber um 500,00 €
  • Darüber hinausgehende deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung der Beschäftigten in Krankenhäusern, sowie in ambulanten und stationären Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen.
  • Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden und Praktikanten um 200,-- €
  • Übernahme des Tarifergebnisses für Soldatinnen und Soldaten und Beamtinnen und Beamten
  • Laufzeit der Tarifverträge von 12 Monaten

München, im Januar 2023

Auftakt zu den Tarifverhandlungen