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Tarifeinigung für Beschäftigte der Länder in der dritten Verhandlungsrunde!

Am 17. Februar 2017 konnte ein tragfähiger Kompromiss zum Abschluss der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Landesdienst erzielt werden.
Das Tarifergebnis steht noch unter einer Erklärungsfrist bis zum 31.03.2017 und sieht im Wesentlichen folgende Inhalte vor:

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Sozialwahlen 2017

 

Für Gesundheit und Rente

 

 

Die Bedeutung der Sozialwahlen

 

 

2017 ist es wieder so weit: die Versicherten und Rentner der deutschen Sozialversicherungsträger werden aufgerufen, durch eine Wahl ihre Vertreter in eine Vertreterversammlung oder einen Verwaltungsrat der verschiedenen Versicherungsträger zu berufen. Diese Wahlen in der Sozialversicherung, kurz als Sozialwahlen bezeichnet, werden in der Bundesrepublik seit 1953 durchgeführt und finden alle sechs Jahre statt.

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logo-sozialwahlSozialwahl 2017 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund

Wahlvorschlag Nr. 11:  Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands – CGB –

Für die insgesamt aus 30 Mitgliedern bestehende Vertreterversammlung bei der DRV Bund werden am 31. Mai 2017 die 15 Vertreter der Versichertenseite in einer Briefwahl gewählt.

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Warnstreik im Saarland - 1000 Beschäftigte bringen ihren Unmut auf die Straße

VorWarnstreik Saarland 2017 -2 der dritten Verhandlungsrunde haben die Mitglieder der Gewerkschaften im öffentlichen den Druck auf die Arbeitgeber erhöht!

Unter dem Motto: „Nur wer MITMACHT ändert was!" sind am 08.02.2017 die Mitglieder der Gewerkschaft GöD dem Warnstreikaufruf gefolgt.
Lautstark und musikalisch auf ihre Art haben die GöD Mitglieder gemeinsam mit den Gewerkschaften im Landesdienst im Saarland ihren Unmut auf die Straße gebracht..

Solidarität tut gut für den öffentlichen Dienst!

Was heute im Landesdienst des öffentlichen Dienstes passiert, kann den kommunalen Beschäftigten nicht egal sein. Deshalb haben sich auch Beschäftigte und Beamte im kommunalen Bereich in ihrer Freizeit ihre Solidarität am Warnstreik gezeigt

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Tarifverhandlungen für Beschäftigte der Länder in der zweiten Verhandlungsrunde vertagt

die Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 31. Januar 2017 kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben daher im Vorfeld zur dritten Verhandlungsrunde am 16. Februar 2017 Protestaktionen und Warnstreiks angekündigt.

Dies wird die Dienststellen der Länder, wie Schulen, Justiz, Forst, Straßenmeistereien und Unikliniken betreffen.

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logo-sozialwahlSozialwahl bei der Unfallversicherung Bund und Bahn erfolgreich abgeschlossen

GÖD behauptet Sitz eines ordentlichen Mitgliedes in der Vertreterversammlung und konnte einen zusätzlichen Vertreter in den Ausschüssen erreichen. Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt nach dem Wahltag zu den Sozialwahlen im Mai 2017.

Info des CGB zur Sozialwahl 2017

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Forderungen zur Einkommensrunde 2017 für Beschäftigte der Länder

Für die Gewerkschaft GÖD steht bei der anstehenden Tarifrunde auch weiterhin das Ziel eines zukunftsfähigen öffentlichen Dienstes mit motivierten Mitarbeitern und einer angemessenen Personalausstattung im Vordergrund. Die Arbeitsverdichtung hat bei den Ländern aufgrund der knappen Personalbesetzung und unbesetzter Stellen immer weiter zugenommen. Daher ist es wichtig, durch ein gerechtes Einkommensgefüge die Attraktivität der Beschäftigung bei den Län-dern zu steigern um auch für die Zukunft die vielfältigen Aufgaben zu meistern.

Wir fordern daher für die Tarifrunde 2017

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Beim Thema Arbeitszeit für Bundesbeamte bewegt sich was

Die Arbeitszeit für Bundesbeamte wurde im Rahmen der Haushaltkonsolidierung auf 41 Wochenstunden hoch gesetzt.

Ferner wurden bisher kaum neue Stellen geschaffen, bzw. viele nicht neu besetzt. Dies führt dazu, dass die Zahl der Überstunden enorm gestiegen ist. Besonders hart betroffen sind hier die Beamten der Bundespolizei, Soldaten und Mitarbeiter der Bundeswehr.

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CGB beim Beteiligungsgespräch Besoldungsanpassung 2016/2017

Die christlichen Gewerkschaften wurden durch Ulrich Bösl (CGPT) und Markus Kreis (GÖD) beim Beteiligungsgespräch im Bundesinnenministerium vertreten. Unter Leitung des zuständigen Staatssekretärs Engelke wurde über den Gesetzesentwurf zur Anhebung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge diskutiert. Die CGB-Vertreter begrüßten die rasche Übernahme des Tarifergebnisses auch für Beamte und Versorgungsempfänger. Dabei kritisierten sie aber, dass die verschiedenen Zulagen nicht angemessen angehoben werden. Dies gilt auch besonders für Zulagen für Soldaten und Bundespolizisten. Begrüßt wurde, dass der 0,2 Anteil für die Versorgungsrücklage nur noch einmal im betreffenden Erhöhungszeitraum einbehalten wird. Die Besoldung und Versorgung für Bundesbeamte und Versorgungsempfänger des Bundes wird zum 1. März 2016 um 2,2 Prozent und zum
1. Februar 2017 um 2,35 Prozent angehoben. Im gleichen Zeitraum steigen die Anwärterbezüge um 35 Euro und dann noch einmal um 30 Euro. Wenn das Bundeskabinett die Gesetzesvorlage billigt und dem Parlament zuleitet, findet die Zahlung unter Vorbehalt statt und auch die Nachzahlung rückwirkend zum 1. März 2016 kann vorgenommen werden.

 

PM im Juni 2016 U. Bösl, CGPT

Bild: im Vordergrund die CGB-Vertreter Ulrich Bösl (CPGT) und Markus Kreis (GÖD)

 

 

 

 

 


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Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15