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Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz

Die Christliche Gewerkschaft Metall legt federführend im Verbund mit ihren Schwestergewerkschaften gegen das am 6.7.2015 vom Bundespräsidenten unterzeichnete Gesetz zur Tarifeinheit beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein.

Adalbert Ewen, Bundesvorsitzender der CGM: „Die freie Koalitionsbildung, die Tarifautonomie und das Streikrecht waren bislang verbürgtes Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung verstößt mit ihrem Eingriff in Art. 9 Abs. 3 nicht zum ersten Mal gegen ihren verfassungsrechtlich bindenden Auftrag, den Schutzbereich des Grundrechts, also auch die Menschenrechte im Allgemeinen, zu wahren. Die staatliche Gewalt begeht hier sowohl eine Verletzung der Freiheits- und Gleichheitsrechte als auch den Bruch mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Und: Demokratie ist definitiv keine Frage der ‚Verhältnismäßigkeit'. Hier wird mit Vorsatz Vertrauen verspielt.

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Neuwahl zum Bezirkspersonalrat beim Kommando Luftwaffe

 GÖD mit zwei Sitzen im Bezirkspersonalrat beim Kommando Luftwaffe vertreten !

Am 22. und 23. Juni 2015 fand die Neuwahl zum Bezirkspersonalrat beim Kommando Luftwaffe, also zum höchsten personalvertretungsrechtlichen Gremium der Luftwaffe, statt. Diese Neuwahl war notwendig, da der Bezirkspersonalrat aufgrund eines aussichtslosen Rechtsstreites im Frühjahr geschlossen zurückgetreten war.

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Poststreik beendet!

Post setzt sich durch. Bankrotterklärung für ver.di.

 

Nachdem der Streik nun ein Ende gefunden hat bleibt ein Ergebnis, das sicherlich die Mitarbeiter der Post nicht zufriedenstellt.

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Wichtige Änderungen zum 1. Juli 2015

Renten

Die gesetzlichen Renten der etwa 20,6 Millionen Rentner steigen zum 1. Juli 2015 in den alten Bundesländern um 2,1 Prozent und in den neuen Bundesländern um 2,5 Prozent. Der Rentenwert (monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durch-schnittsentgelt) steigt auf 29,21 € (West) beziehungsweise 27,05 Euro (Ost).

Elterngeld

Mit dem neuen Elterngeld-Plus können Väter und Mütter den Leistungszeitraum ver-doppeln, wenn sie in der Zeit einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen. Außerdem wird das Elterngeld-Plus noch vier Monate länger gezahlt, wenn Vater und Mutter in die-ser Zeit beide zwischen 25 und 30 Stunden pro Woche arbeiten. Bisher erhielt ein Elternteil mindestens zwei bis maximal zwölf Monate lang Eltern-geld. Wenn der Partner ebenfalls mindestens zwei Monate lang für das Kind zu Hause bleibt, kann das Paar insgesamt für 14 Monate Unterstützung beziehen.

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BBW 1GÖD-Tarifverträge für Arbeitnehmer im Nah-, Regional- und Reiseverkehr der Mecklenburg Vorpommerschen Omnibusunternehmen als repräsentativ erklärt

Mit Bekanntmachung vom 18. Mai 2015 im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern hat das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales den Tarifvertrag Nah-, Regional- und Reiseverkehr (TV N RR) Teil I (Manteltarifvertrag) und II (Entgelttarifvertrag) der GÖD für die Arbeitnehmer der Mitgliedsunternehmen des Verbandes Mecklenburg-Vorpommerscher Omnibusunternehmen vom 28.04.2014 für den Bereich des sonstigen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern als repräsentativ erklärt.

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Helfen Sie Helfern - GÖD unterstützt Aktion des Flughafenvereins München e. V.Feuerwehrauto

Helfen Sie Helfern! Unter dieser Überschrift wurde seitens unseres GÖD-Aufsichtsratsmitglied und Vorsitzenden des Flughafenvereins München e.V., Thomas Bihler, zu einer weitangelegten Hilfsaktion für den Feuerwehrkollegen Alfred Eglhuber aufgerufen.

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Verhandlungsrunde für Beschäftigte der Länder  -  2015 erfolgreich beendet

Ineuro den schwierigen diesjährigen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder konnte am 28..03.2015 in einem Gesamtpaket ein Kompromiss erreicht werden.  Damit konnte in "letzter Minute" Urabstimmung und sich abzeichnende  langwierige Streiks abgewendet werden.

Die Tarifeinigung sieht für die Landesbeschäftigten eine Erhöhung ihrer Vergütungen von 2,1 % ab März 2015 vor.  Ab März 2016 werden die Gehälter um weitere 2,3 %, mindestens aber um 75 Euro angehoben.  Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 2 Jahre.

Bei dieser Tarifrunde wurde auch eine Einigung zur Zusatzversorgung erzielt. Hierbei werden die Beschäftigten stufenweise steigende Beiträge leisten, um die Zusatzversorgung für die Beschäftigten der Länder angesichts der steigenden Lebenserwartung der Versicherten auch für die Zukunft zu erhalten.

Mit Ausnahme der GEW wurde auch eine Einigung zur Entgeltordnung der Lehrkräfte vereinbart, die neben einer Ost-West-Angleichung auch einen Einstieg in die sog. "Paralleltabelle" erfüllt.

Für die Auszubildenden werden ab März 2015 monatlich 30,-- € mehr und ab  März 2016 noch einmal 30,-- € mehr gezahlt.

Die Länder sind nunmehr gefordert, das Tarifergebnis zeit-  und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.

München 29. März  2015

 

2014-cesi-new-for-websiteCESI - Information zum Internationalen Frauentag

„Gender Pay Gap schließen, Gewalt gegen Frauen verhindern"

Die Vorsitzende des CESI-Frauenrechtsausschusses FEMM Kirsten Lühmann erklärt anlässlich des Internationalen Frauentags:

„Der Internationale Frauentag ist auch in Europa keine Alibiveranstaltung für politisch Überkorrekte. Vielmehr gibt es nach wie vor ernstzunehmende Probleme: Frauen verdienen im Schnitt immer noch über 16 Prozent weniger als Männer, Frauen in den Führungsetagen von großen Unternehmen sind nach wie vor meist eine Minderheit oder gar nicht zu finden. Auch im Privatleben sind Frauen meist durch deutlich mehr Aufgaben gefordert als ihre männlichen Partner.

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Änderungen bei der Elternzeit für Geburten ab dem 01.07.2015

Elterngeld Plus

Das sogenannte ElterngeldPlus wurde mit dem Gesetz zur Einführung des ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) fom 18.12.2014 (BGGl. I S. 2325) eingeführt.

Mütter und Väter können mit dem neuen ElterngeldPlus Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit künftig besser an ihre Bedürfnisse anpassen und miteinander kombinieren. So bekommen Eltern, die frühzeitig in Teilzeit wieder in den Beruf einsteigen länger finanzielle Unterstützung und gewinnen so Zeit für die Familie. Die Elternzeit kann auch flexibler gestaltet werden.

Die neuen Regelungen zum ElterngeldPlus und zur Elternzeit gelten für Geburten ab dem 1. Juli 2015.

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Schlagzeilen

Kettenbefristungen können rechtsmissbräuchlich sein

Auch bei Vorliegen eines Sachgrundes für die Befristung können häufige Befristungen wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein. Indizien dafür können nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.07.2012 – 7 AZR
443/09 - sowohl eine lange Gesamtdauer wie auch eine hohe Zahl von Befristungen sein. Bisher wurde von der Rechtsprechung zur Beurteilung der Wirksamkeit von sog. „Kettenbefristungen“ auf die Wirksamkeit des letzten befristeten Arbeitsvertrages abgestellt.