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Erste Verhandlungsrunde für Beschäftigte der Länder  -  2015

In der ersten Verhandlungsrunde für Beschäftigte der Länder haben die Gewerkschaften im Wesentlichen eine Erhöhung der Einkommen um 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 € mit einer Laufzeit von 12 Monaten gefordert.  Die Verhandlungsführer der Arbeitgeber haben diese Forderung unter Hinweis auf die niedrige Inflationsrate als zu hoch zurückgewiesen.

Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat die Gewerkschaften bereits im Vorfeld der Verhandlungen zur Mäßigung aufgerufen.

Dem steht in großer Erwartungsdruck der Landesbeschäftigt gegenüber, die nach langen Jahren der Zurückhaltung wieder Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung und an die Tarifverträge von Bund und Ländern erreichen wollen.  Außerdem ist es wichtig, durch ein gerechtes Einkommensgefüge die Attraktivität der Beschäftigung bei den Ländern zu steigern um auch für die Zukunft die vielfältigen Aufgaben zu meistern.

Die Verhandlungen werden am 26./27. Februar in Potsdam fortgesetzt und ein weiterer Verhandlungstermin ist für den 16./17. März geplant.

Gerechte Einkommen und gut ausgebildete Beschäftigte sind Grundlage für einen motivierten und zukunftsfähigen öffentlichen Dienst

München, im Februar 2014

 

Nein zur gesetzlich verordneten Tarifeinheit !!

Kein Eingriff in das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit

zu dem am 10. Dezember im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Tarifeinheitsgesetz soll am 5. März 2015 die erste Lesung im Deutschen Bundestag stattfinden.

Der Gesetzentwurf zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit verletzt nach unserer Überzeugung die Grundrechte freier Gewerkschaften und ihrer Mitglieder. Verfassungsmäßige Grundsätze wie die Koalitionsfreiheit, der Minderheitenschutz und die freie und unabhängige Ausübung gewerkschaftlicher Rechte werden dabei außer Kraft gesetzt.

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Forderungen zur Einkommensrunde 2015
für Beschäftigte der Länder

euroNach langen Jahren der Zurückhaltung müssen die Tarifverträge für die Beschäftigten der Länder wieder Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung und an die Tarifverträge von Bund und Ländern finden.

Außerdem ist es wichtig, durch ein gerechtes Einkommensgefüge die Attraktivität der Beschäftigung bei den Ländern zu steigern um auch für die Zukunft die vielfältigen Aufgaben zu meistern.

Wir fordern daher für die Tarifrunde 2015

  • Erhöhung der Einkommen um 6,5 %
  • Eine den Aufgaben angemessene Personalausstattung
  • Das zu erreichende Tarifergebnis darf nicht durch Arbeitszeiterhöhung bzw. Stellenabbau gegenfinanziert werden.
  • Ergänzung der Entgelttabelle um eine weitere Entwicklungsstufe für die Entgeltgruppen 9 bis 15 entsprechend dem TVöD
  • Verzicht auf sachgrundlose Befristungen

Für Auszubildende:

  • Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 100,-- €
  • Erhöhung des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage
  • Übernahme nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung

Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte

Gerechte Einkommen und gut ausgebildete Beschäftigte sind Grundlage für einen motivierten und zukunftsfähigen öffentlichen Dienst

München, im Dezember 2014

 

CGB Hauptausschuss für Tarifpluralität und Tarifvielfalt - gesetzliche Tarifeinheit stoppen!

Der CGB Hauptausschuss kritisiert scharf das Durchwinken des Referentenentwurfs zum Tarifeinheitsgesetz im Bundeskabinett. Das Gesetz zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit verletzt nach Meinung des CGB Hauptausschusses massiv die Grundrechte freier Gewerkschaften und ihrer Mitglieder. „Verfassungsmäßige Grundsätze wie die Koalitionsfreiheit, der Minderheitenschutz und die freie und unabhängige Ausübung gewerkschaftlicher Rechte werden wegen weniger partikularer Arbeitgeberinteressen des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU Fraktion außer Kraft gesetzt", ärgert sich der CGB Generalsekretär Christian Hertzog.

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Erweiterung der Liste der Berufskrankheiten

Das Bundeskabinett hat am 5. November 2014 eine Verordnung zur Erweiterung der anerkannten  Berufskrankheiten um vier  vier neue Krankheiten als Berufskrankheiten beschlossen.

Hieraus erfolgen für Betroffene Ansprüche auf Heilbehandlung aus der gesetzlichen Unfallversicherung und ggf. Geldleistungen bei Arbeitsunfähigkeit oder dauerhafter Erwerbsminderung.

  • Bestimmte Formen des so genannten „weißen Hautkrebses" (Plattenepithelkarzinome) oder dessen Vorstufen (multiple aktinische Keratosen) durch langjährige Sonneneinstrahlung
  • Carpaltunnel-Syndrom (Druckschädigung eines in einem knöchernen Tunnel im Unterarm verlaufenden Nervs) durch bestimmte manuelle Tätigkeiten
  • Hypothenar-Hammer-Syndrorm und Thenar-Hammer-Syndrom (Gefäßschädigung der Hand durch stoßartige Krafteinwirkung)
  • Kehlkopfkrebs durch Schwefelsäuredämpfe

Diese Verordnung bedarf noch der Zustimmung der Länder.  Betroffene können sich aber bereits vorab bei ihren Unfallversicherungen melden.

Link zur Verordnung auf der Homepage des BMAS

 

Reform der sozialen Pflegeversicherung

Am 17.10.2014 wurde als Teil der Reform der Pflegeversicherung das 1. Pflegestärkungsgesetz im Bundestag beschlossen. Die GÖD begrüßt, dass die Politik das schwierige Thema der Pflegeversicherung und der Versorgung unserer älteren Mitbürgerinnen und -bürger angepackt hat.

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Höhere Löhne für Sicherheitsmitarbeiter in Niedersachsen

Gewerkschaft GÖD und Arbeitgeberverband einigten sich auf bis zu 4% mehr Lohn und rund 40 Euro mehr für die Auszubildenden. Eine Absenkung der Zulagen für Sonn- und Feiertage wurde von der  Tarifkommission abgelehnt.

Ende September trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) und der Landesgruppe Niedersachsen des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) zu Tarifverhandlungen. In konstruktiven Gesprächsrunden wurden die Kernthemen Umsetzung des Mindestlohnes für Sicherheitsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie eine angemessene Lohnerhöhung für die höher qualifizierten Beschäftigten erörtert. Insgesamt konnten die Tarifparteien sich auf Lohnsteigerungen von zwei bis drei Prozent einigen. Mit der Umsetzung des Mindestlohnes von 8,50 € steigen die Einkommen in den untersten Entgeltgruppen um 3,1% und im Revierdienst steigt der Lohn um knapp 3% auf 9,95 € nach der Probezeit.

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Bund: Anhebung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge rückwirkend zum 1. März 2014

euroAm 9. Oktober 2014 hat der Bundestag einstimmig unter Zustimmung aller Fraktionen den Entwurf der Bundesregierung für ein Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 verabschiedet.

Damit werden die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Richter, Soldaten und Pensionäre des Bundes rückwirkend zum 1. März 2014 um 2,8 Prozent, mindestens aber 90 Euro, und zum 1. März 2015 um 2,2 Prozent angehoben.

Die Erhöhungen vermindern sich nach § 14a Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 14a Absatz 1 Satz 2 BBesG unter Zuführung auf die Versorgungsrücklage jeweils um 0,2 Prozentpunkte.

Die Anwärterbezüge erhöhen sich rückwirkend zum 1. März 2014 um 40 Euro und zum 1. März 2015 um 20 Euro.

Im Anhörungsgespräch im BMI vom 14. März 2014  wurde von den Vertretern der Christlichen Gewerkschaften die inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst begrüßt. Gleichzeitig wurde aber die zurückhaltende Position zur Übernahme des vorzeitigen Renteneintritts für langjährig Versicherte und zur Mütterrente in die Beamtenversorgung bedauert.

 

Neuer LTV für Sicherheitsdienstleistungen Niedersachsen:

Am 22. September 2014 hat die Gewerkschaft GÖD mit der BDSW-Landesgruppe Niedersachsen einen neuen Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen mit einer Laufzeit vom 01.01.2015 - 31.12.2015 abgeschlossen.

 


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Schlagzeilen

Bundesregierung beabsichtigt Erhöhung der Zahl der Altenpfleger

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Budnestages hat am 20.02.2013 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Im Rahmen einer Qualifizierungsoffensive soll dem Fachkräftemangel in der Altenpflege begegnet werden.  Der Gesetzentwurf (17/12327) sieht unter anderem vor, dass bei entsprechenden Vorkenntnissen die Ausbildungszeit für Altenpfleger um ein Drittel verkürzt wird. Daneben soll für drei Jahre die Finanzierung von nicht verkürzbaren Weiterbildungen zum Beruf des Altenpflegers in voller Höhe bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld oder von Leistungen zur Grundsicherung durch dei Bundesagentur für Arbeit ermöglicht werden.

Ziel ist es, in den kommenden drei Jahren die Zahl von Auszubildenden in der Altenpflege stufenweise um jährlich 10 Prozent zu steigern und bis zu 4.000 Pflegehelfer zur Altenpflegekraft weiterzubilden.