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Beim Thema Arbeitszeit für Bundesbeamte bewegt sich was

Die Arbeitszeit für Bundesbeamte wurde im Rahmen der Haushaltkonsolidierung auf 41 Wochenstunden hoch gesetzt.

Ferner wurden bisher kaum neue Stellen geschaffen, bzw. viele nicht neu besetzt. Dies führt dazu, dass die Zahl der Überstunden enorm gestiegen ist. Besonders hart betroffen sind hier die Beamten der Bundespolizei, Soldaten und Mitarbeiter der Bundeswehr.

Am 2. September 2016 fand zur Arbeitszeit der Bundesbeamten ein Fachgespräch im Bundesinnenministerium mit allen Gewerkschaften statt. Der CGB war durch Ulrich Bösl (CGPT) und Rüdiger Laux ( GÖD ) vertreten. Die CGB Vertreter sprachen sich in diesem Fachgespräch für eine schrittweise Absenkung der Wochenarbeitszeit aus, sowie für moderne Arbeitszeitkonten und Langarbeitszeitkonten aus. Beim Thema Arbeitszeitkonten zeigte die Ministeriumsvertretung Bereitschaft zu handeln. Diese Problematik soll als erstes angegangen werden. Es bewegt sich etwas hin zum Besseren bei der Arbeitszeit der Bundesbeamten.

U. Bösl

 

CGB beim Beteiligungsgespräch Besoldungsanpassung 2016/2017

Die christlichen Gewerkschaften wurden durch Ulrich Bösl (CGPT) und Markus Kreis (GÖD) beim Beteiligungsgespräch im Bundesinnenministerium vertreten. Unter Leitung des zuständigen Staatssekretärs Engelke wurde über den Gesetzesentwurf zur Anhebung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge diskutiert. Die CGB-Vertreter begrüßten die rasche Übernahme des Tarifergebnisses auch für Beamte und Versorgungsempfänger. Dabei kritisierten sie aber, dass die verschiedenen Zulagen nicht angemessen angehoben werden. Dies gilt auch besonders für Zulagen für Soldaten und Bundespolizisten. Begrüßt wurde, dass der 0,2 Anteil für die Versorgungsrücklage nur noch einmal im betreffenden Erhöhungszeitraum einbehalten wird. Die Besoldung und Versorgung für Bundesbeamte und Versorgungsempfänger des Bundes wird zum 1. März 2016 um 2,2 Prozent und zum
1. Februar 2017 um 2,35 Prozent angehoben. Im gleichen Zeitraum steigen die Anwärterbezüge um 35 Euro und dann noch einmal um 30 Euro. Wenn das Bundeskabinett die Gesetzesvorlage billigt und dem Parlament zuleitet, findet die Zahlung unter Vorbehalt statt und auch die Nachzahlung rückwirkend zum 1. März 2016 kann vorgenommen werden.

PM im Juni 2016 U. Bösl, CGPT

Bild: im Vordergrund die CGB-Vertreter Ulrich Bösl (CPGT) und Markus Kreis (GÖD)

 

 

 

 

Einigung in den Tarifverhandlungen 2016 für Beschäftigte bei Bund und Kommunen in der dritten Verhandlungsrunde

Die Tarifparteien haben am 29. April in der dritten Verhandlungsrunde der
Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen nach umfangreichen Warnstreiks eine Einigung erzielt.

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CGB-LogoTTIP – Freihandel JA, aber NEIN zum aktuellen Stand der Verhandlungen!

Die Diskussion um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU ist im vollen Gange. Für den CGB und die Mitgliedsgewerkschaften ist es wichtig, zu diesem Projekt Stellung zu beziehen. Obwohl ein Verhandlungsergebnis noch nicht feststeht und sich zudem der Verhandlungsprozess verändert hat, ist eine Bewertung notwendig.

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Zweite Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen 2016
für Beschäftigte bei Bund und Kommunen ergebnislos

Auch in der zweiten Verhandlungsrunde vom 11. und 12. April haben die Vertreter von Bund und den kommunalen Arbeitgebern die Forderungen der Gewerkschaften als zu hoch zurückgewiesen und ihre Forderungen zur stärkeren Arbeitnehmerbeteiligung an der betrieblichen Altersversorgung entsprechend den Regelungen für die Länder von 2015 bekräftigt.

Das am 12. April vorgelegte Angebot der Arbeitgeber lautet:

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Tarifverhandlungen Vergütung für Sachsen und Thüringen mit „PARITÄTISCHE Arbeitgeberverband PATT"  abgeschlossen

HInweis: In einigen Veröffentlichungen hat der Fehlerteufel zugeschlagen. Die Pflegefachkraft in stationären, teilstationären und ambulanten Einrichtungen der Altenhilfe wird in Vergütungsgruppe VG V eingruppiert und nicht in VG III !!!

Zwischen „Der PARITÄTISCHE Arbeitgeberverband PATT" Bergstraße 11, 99192 Nesse-Apfelstädt (OT Neudietendorf) und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD), Pelkovenstraße 51, 80992 München  wurde der Tarifvertrag Vergütung neu vereinbart.

Die Verhandlungen wurden für die GÖD durch den stellv. Bundesvorsitzenden Herrn Jörg Stadler und für den Arbeitgeberverband PATT durch die Geschäftsführerin Frau Sabine Ruhe angeführt.

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Fachklinik Osterhofen - 37Tarifeinigung für die nichtärztlichen Beschäftigten der Fachklinik Osterhofen GmbH

Nach einer am 16. Dezember 2015 geführten Sondierung über Möglichkeiten zur weiteren Tarifentwicklung der nichtärztlichen Beschäftigten der Fachklinik Osterhofen nach dem positiven Abschluss des Insolvenzverfahrens wurden am 17. Februar zwischen der Gewerkschaft GÖD und der Geschäftsführung der Fachklinik Osterhofen GmbH Tarifverhandlungen aufgenommen, die am 2. März mit folgenden Eckpunkten abgeschlossen werden konnten.

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Feuroorderungen zur Einkommensrunde 2016 für Beschäftigte bei Bund und Kommunen

Für die Gewerkschaft GÖD steht bei der anstehenden Tarifrunde auch weiterhin das Ziel eines zukunftsfähigen öffentlichen Dienstes mit motivierten Mitarbeitern und einer angemessenen Personalausstattung im Vordergrund.

Durch knappe Personalbesetzung und unbesetzte Stellen nimmt die Arbeitsverdichtung immer weiter zu und dies führt in vielen Fällen zu vermehrten krankheitsbedingten Ausfällen. Dies darf nicht die Zukunft des Öffentlichen Dienstes und Perspektive für die Beschäftigten sein !

Wir fordern daher für die Tarifrunde 2016

  • Erhöhung der Entgelte für alle Beschäftigten um 150,00 €, um den bisher durch prozentuale Erhöhungen erzeugten Schereneffekt abzumildern
  • Angemessener Zuschlag für Nachtarbeit von 25 v.H.
  • Deutliche Erhöhung der Zuschläge für Sonderformen der Arbeit
  • Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden um 80,-- € und im jeweils letzten Ausbildungsjahr um 120,00 €
  • garantierte Übernahme von Auszubildenden in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
  • Ausschluss von sachgrundlosen Befristungen
  • Übernahme des Tarifergebnisses für Soldatinnen und Soldaten und
  • Beamtinnen und Beamten
  • Laufzeit der Tarifverträge von 12 Monaten

Um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten fordern wir für die Beschäftigten einen fairen Anteil an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung der öffentlichen Arbeitgeber.

München, den 16. Februar 2016

 

Versorgung BeamteWir erlauben uns auf folgendes Werk zur Versorgung im öffentlichen Dienst hinzuweisen:

Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Von Horst Marburger, Oberverwaltungsrat a. D.
4., völlig neu bearbeitete Auflage 2016, 281Seiten, kartoniert,  € (D) 42,-
ISBN 978 3 503 16583 4   -  ERICH SCHMIDT VERLAG

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Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15