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Versorgung BeamteWir erlauben uns auf folgendes Werk zur Versorgung im öffentlichen Dienst hinzuweisen:

Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Von Horst Marburger, Oberverwaltungsrat a. D.
4., völlig neu bearbeitete Auflage 2016, 281Seiten, kartoniert,  € (D) 42,-
ISBN 978 3 503 16583 4   -  ERICH SCHMIDT VERLAG

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Tarifeinigung im privaten Omnibusgewerbe im Saarland

Gewerkschaft GÖD setzt Arbeitszeitverkürzung und Entgelterhöhungen für die 1000 Beschäftigten im Saarland durch

Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) und der Landesverband Verkehrsgewerbe Saarland (LVS) e.V. haben am 05.11.2015 höhere Tarifentgelte sowie eine kürzere Wochenarbeits-zeit für die rund 1000 Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe vereinbart.

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Steuer-Identifikationsnummer zum Bezug von Kindergeld 2016

Ab dem 01.01.2016 müssen Eltern zum Bezug von Kindergeld bei der Familienkasse die Steuer-Identifikationsnummer für sich und die Kinder angeben.

In verschiedenen sozialen Medien kursieren derzeit hierzu Kettenmails, die zur Verunsicherung vieler Kindergeldbezieher beitragen.

Die Änderung soll dazu dienen, doppelte Auszahlungen von Kindergeld zu verhindern.  Deshalb müssen Eltern ab 1. Januar 2016 ihre eigene "Steuer-IdNr" sowie die ihrer Kinder schriftlich der Familienkasse melden. Das gilt unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes.

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Tarifeinigung für das private / teilkommunale Omnibusgewerbe im Bundesland Niedersachsen erzielt

GVN - 2Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 11. August 2015 konnte sich der Arbeitgeberverband „Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V." (GVN) und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) auf einen Mantel- und Lohntarifvertrag einigen.

Es galt einen Tarifvertrag zu schaffen, der ein seit 1997 bestehendes Tarifwerk ersetzt. Seit dem von der ÖTV (jetzt Ver.di) verhandelten Werk wurden Löhne lediglich aufgrund von Empfehlungen des Arbeitgeber-verbandes erhöht. Da aber nicht jeder Betrieb diesen Empfehlungen folgte, entstand ein nicht mehr hinzunehmendes unterschiedliches Lohnniveau in den privaten / teilkommunalen Omnibusunternehmen im Bundesland Niedersachsen. Einen tarifrechtlichen Anspruch hätte es lediglich auf den inzwischen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € gegeben.

Ziel war es, ein einheitliches Lohnniveau zu schaffen, dass auch in den nächsten Jahren wieder durch regelmäßige Tarifverhandlungen erhöht werden kann. Dies ist in beidseitiger konstruktiver und zielgerichteter Tarifarbeit gelungen!

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Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz

Die Christliche Gewerkschaft Metall legt federführend im Verbund mit ihren Schwestergewerkschaften gegen das am 6.7.2015 vom Bundespräsidenten unterzeichnete Gesetz zur Tarifeinheit beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein.

Adalbert Ewen, Bundesvorsitzender der CGM: „Die freie Koalitionsbildung, die Tarifautonomie und das Streikrecht waren bislang verbürgtes Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung verstößt mit ihrem Eingriff in Art. 9 Abs. 3 nicht zum ersten Mal gegen ihren verfassungsrechtlich bindenden Auftrag, den Schutzbereich des Grundrechts, also auch die Menschenrechte im Allgemeinen, zu wahren. Die staatliche Gewalt begeht hier sowohl eine Verletzung der Freiheits- und Gleichheitsrechte als auch den Bruch mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Und: Demokratie ist definitiv keine Frage der ‚Verhältnismäßigkeit'. Hier wird mit Vorsatz Vertrauen verspielt.

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Neuwahl zum Bezirkspersonalrat beim Kommando Luftwaffe

 GÖD mit zwei Sitzen im Bezirkspersonalrat beim Kommando Luftwaffe vertreten !

Am 22. und 23. Juni 2015 fand die Neuwahl zum Bezirkspersonalrat beim Kommando Luftwaffe, also zum höchsten personalvertretungsrechtlichen Gremium der Luftwaffe, statt. Diese Neuwahl war notwendig, da der Bezirkspersonalrat aufgrund eines aussichtslosen Rechtsstreites im Frühjahr geschlossen zurückgetreten war.

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Poststreik beendet!

Post setzt sich durch. Bankrotterklärung für ver.di.

 

Nachdem der Streik nun ein Ende gefunden hat bleibt ein Ergebnis, das sicherlich die Mitarbeiter der Post nicht zufriedenstellt.

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Wichtige Änderungen zum 1. Juli 2015

Renten

Die gesetzlichen Renten der etwa 20,6 Millionen Rentner steigen zum 1. Juli 2015 in den alten Bundesländern um 2,1 Prozent und in den neuen Bundesländern um 2,5 Prozent. Der Rentenwert (monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durch-schnittsentgelt) steigt auf 29,21 € (West) beziehungsweise 27,05 Euro (Ost).

Elterngeld

Mit dem neuen Elterngeld-Plus können Väter und Mütter den Leistungszeitraum ver-doppeln, wenn sie in der Zeit einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen. Außerdem wird das Elterngeld-Plus noch vier Monate länger gezahlt, wenn Vater und Mutter in die-ser Zeit beide zwischen 25 und 30 Stunden pro Woche arbeiten. Bisher erhielt ein Elternteil mindestens zwei bis maximal zwölf Monate lang Eltern-geld. Wenn der Partner ebenfalls mindestens zwei Monate lang für das Kind zu Hause bleibt, kann das Paar insgesamt für 14 Monate Unterstützung beziehen.

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BBW 1GÖD-Tarifverträge für Arbeitnehmer im Nah-, Regional- und Reiseverkehr der Mecklenburg Vorpommerschen Omnibusunternehmen als repräsentativ erklärt

Mit Bekanntmachung vom 18. Mai 2015 im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern hat das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales den Tarifvertrag Nah-, Regional- und Reiseverkehr (TV N RR) Teil I (Manteltarifvertrag) und II (Entgelttarifvertrag) der GÖD für die Arbeitnehmer der Mitgliedsunternehmen des Verbandes Mecklenburg-Vorpommerscher Omnibusunternehmen vom 28.04.2014 für den Bereich des sonstigen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern als repräsentativ erklärt.

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Schlagzeilen

Rentenbeitragssatz bleibt stabil -  Renten steigen

Der Rentenbeitragssatz bleibt gem. dem aktuellen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung in 2016 voraussichtlich bei 18,6 % stabil.

Die Renten könnten zum 1.7.2016 um 4,4 Prozent in den alten und um 5 Prozent in den neuen Bundesländern steigen.

Die Rentenbeiträge bleiben bis voraussichtlich 2020 stabil. Nachdem die Nachhaltigkeitsrücklage stabil an ihrem oberen Grenzwert liegt, kann der Beitrag für 2016 bei 18,7 Prozent bleiben. Nach den Prognosen bleibt die Nachhaltigkeitsrücklage bis 2020 auf diesem Niveau. Der Beitragssatz könnte daher bis zum Jahr 2020 bei 18,7 Prozent gehalten werden. Erst längerfristig steigt er schrittweise über 20,4 Prozent im Jahr 2025 bis auf 21,5 Prozent im Jahr 2029 an. Weitere Annäherung der West- und Ostrenten
Der Rentenwert (Ost) könnte zum 1.7.2016 von t 92,6 auf 93,2 Prozent des Westniveaus steigen. Darin spiegelt sich die positive zukünftige Lohnentwicklung in den neuen Ländern wider.

Quelle: Bundesregierung PM vom 18.11.2015