goed-online.de

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern

Fraport-Betriebsrat gegen Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste

Die GÖD-Betriebsgruppe Fraport war in Cottbus aktiv dabei!

Greenshot_2012-10-18_10-20-05
Mit Genehmigung d. ZDF-WISO aus der Sendung: "Jobwunder-Flughafen oder Abzocke" vom 15.10.2012, 19:25 Uhr

 

Weiterlesen...
 

Baden-Württemberg - Wolfgang Feil mit Team im Amt bestätigt

Beim 14. ordentlichen Landeskongress des Landesverbandes Baden-Württemberg am 13. Oktober wurde Wolfgang Feil als Landesvorsitzender im Amt bestätigt. Wolfgang Feil führt als Nachfolger von Helmut Renner seit 2010 die Landesgeschäfte und stand nun zum ersten Mal als Landesvorsitzender zur Wahl. Die Delegierten im Kolpingshaus in Bad Cannstatt wählten Feil einstimmig, ebenso das bisherherige Vorstandsteam bestehend aus Peter Lotzer (1. Stellverteter), Petra Wiedemann (2. Stellvertreterin), Peter Würth (Schatzmeister) und Norbert Klotz und Günther Ulm (Beisitzer). Die Delegierten honorierten mit dieser Wahl die gute und solide Arbeit der vergangenen vier Jahre. Neu im Vorstandsteam ist Karl-Ludwig Siebenrock vom Ortsverband Pfullendorf. Er ist langjähriges Mitglied und derzeit im Bezirkspersonalrat bei der WBV Süd in Stuttgart vertreten. Siebenrock wurde zum Beisitzer gewählt und schließt die Lücke, die durch den altersbedingten Ausscheiden von Helmut Renner entstanden ist. Reinhard Schiller, Gastredner auf dem diesjährigen Landeskongress und stellvertretender CGB-Bundesvorsitzender, zielte in seiner Rede auf die Problematik der öffentlichen Berichterstattung gegen die Christlichen Gewerkschaften ab. Sein Vortrag wurde mit großem Applaus bedacht. Der Bundesvorsitzende Raymund Kandler gratulierte dem alten und neuen Vorstandsteam zur Wiederwahl und unterstrich die guten und freundschaftlichen Beziehungen des Landesverbandes zum Landesverband Bayern und die problemlose Zusammenarbeit mit dem Bundesverband. Als richtungsweisender Beschluß wurde im Verlauf des Kongresses die GÖD-Bundessatzung dann auch einstimmig anerkannt. Die Tätigkeiten im Landesverband regelt in Zukunft eine eigene Geschäftsordnung. Die Mitglieder des Landesverbandes können diese Unterlagen gerne auf der Landesgeschäftsstelle anfordern.

 

Zerschlagung einer funktionierenden Verwaltung das BMVg schreckt vor Nichts zurück!

Die politische Vorgabe von 55.000 Haushaltsstellen scheint  bei der Bundeswehr die alleinig seligmachende Zielgröße zu sein!
Um diese zu erreichen, sollen auch ca. 2.000 zivile Mitarbeiter/innen „finanzneutral“ an die Einzelpläne 06 (Bundesministerium des Innern/BMI) und 08 (Bundesministerium der Finanzen/BMF) übergehen.
Um nicht gegen die Vorgabe aus Artikel 87b unseres Grundgesetzes zu verstoßen (Verankerung einer eigenen Wehrverwaltung) achtet man penibel darauf, nur sogenannte „Randaufgaben“  in die anderen Bundesministerien (man spricht auch von Ressorts) abzugeben.Folgende Aufgaben wurden ermittelt: Besoldungs- und Entgeltbearbeitung, Familienkasse, Beihilfebearbeitung, einigungsbedingte Sonderauf-gaben (z.B. Rentenüber-leitung NVA), Reisekostenabrechnung, Trennungsgeld- und Umzugs-kostenbearbeitung.Betroffen werden somit Mitarbeiter/innen der Abteilungen Personalab-rechnung bei den noch existenten Wehrbereichsverwaltungen und Angehörige der BwDLZ in der Kostenabrechnung und den Standortservices.

Weiterlesen...
 

Kettenbefristungen können rechtsmissbräuchlich sein

Auch bei Vorliegen eines Sachgrundes für die Befristung können häufige Befristungen wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein. Indizien dafür können nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.07.2012 – 7 AZR
443/09 - sowohl eine lange Gesamtdauer wie auch eine hohe Zahl von Befristungen sein. Bisher wurde von der Rechtsprechung zur Beurteilung der Wirksamkeit von sog. „Kettenbefristungen“ auf die Wirksamkeit des letzten befristeten Arbeitsvertrages abgestellt.

Weiterlesen...
 

Aktion des Bundes zur Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst der Bundesverwaltung unter:

wir sind bund

 

Christliche Gewerkschaften im Gespräch mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich

Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat am Freitag, den 13. Juni 2012 in seinem Dienstgebäude in Berlin-Moabit die stellvertretenden CGB-Bundesvorsitzenden Jörg Hebsacker (DHV) und Raymund Kandler (GÖD) sowie das Mitglied des CGB Bundesvorstandes Ulrich Bösl (CGPT) zu einem Gedankenaustausch empfangen.

v.l.n.r.: Raymund Kandler, Ulrich Bösl, Dr. Hans-Peter Friedrich, Jörg Hebsacker

Weiterlesen...
 

Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte sowie Anhebung der Versorgungsbezüge

Das Tarifergebnis für die Arbeitnehmer im Bundes- und Kommunaldienst wird für Beamte und Versorgungsempfänger übernommen. Die Übernahme des Ergebnisses ist zwar zeit- und inhaltsgleich aber nicht wirkungsgleich, da nach bestehender Gesetzeslage bei jedem Erhöhungsschritt 0,2 % abgezogen und in die Versorgungsrücklage gehen.

Weiterlesen...
 

CESI Berufsrat Landesverteidigung diskutierte die Wirkung von Budgetbeschränkungen auf die nationalen Streitkräfte

Am 12.Juni.2012 traf sich der CESI Berufsrat Landesverteidigung zu einem Arbeitstreffen in Brüssel. Die Teilnehmer der internationalen Runde kamen aus Deutschland, Österreich, Irland, Niederlande und Frankreich. CGB und GÖD vertreten die Interessen ihrer Mitglieder in Brüssel.

Weiterlesen...
 

Tariflohn in Sachsens Bewachungsgewerbe ist allgemeinverbindlich

Nach der Einführung des bundesweiten Mindestlohnes im Bewachungsgewerbe sind im Freistaat Sachsen nun auch die höheren Lohngruppen für alle Beschäftigten bindend.

Bereits im Juni 2011 wurde nach zähem Ringen bei Politik, Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Wach- und Sicherheitsgewerbes bundesweit der Mindestlohn für die niedrigsten Lohnstufen eingeführt. Seit dem 1. März 2012 gilt im Freistaat Sachsen ein Mindestlohn von 7,00 Euro je Stunde. Durch die Allgemeinverbindlicherklärung der anderen Lohngruppen wird nun auch die Leistung der Wach- und Sicherheitsmitarbeiter/innen belohnt.

Das sächsische Staatsministerium für Arbeit und Soziales hat den Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe für allgemeinverbindlich erklärt. Damit gelten die Tariflöhne in der Branche für alle etwa 7200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Branche. Die Tarifvertragsparteien in Sachsen, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) und der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW), fordern seit jeher die Allgemeinverbindlichkeit (AVE) aller Lohngruppen. Damit wird verhindert, dass die Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen nicht ausschließlich am Preis gemessen wird, sondern andere Kriterien, wie Zuverlässigkeit und hohe Qualität in den Vordergrund treten. „Durch unterschreiten der Tariflöhne wurde der Wettbewerb der Unternehmen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Das ist ein unhaltbarer Zustand und demotiviert die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, erklärt der Tarifbeauftragte der GÖD, Manfred Loitsch aus Dresden. „Mit der AVE wird jedem in dem Bereich beschäftigten endlich der Tariflohn garantiert, und die sogenannten schwarzen Schafe der Branche werden in ihre Schranken gewiesen“, so Loitsch weiter.

 


Seite 12 von 15

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).