Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission zur Tarifrunde 2023 TVöD von Bund und Kommunen
Die Schlichter zur Tarifrunde 2023 zum TVöD bei Bund und Kommunen haben folgende Presseerklärung herausgegeben:
Presseerklärung der unparteiischen Schlichter Berlin/Göhren-Lebbin, 15. April 2023 Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen:
Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission Die Beratungen der Schlichtungskommission in der Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind am Abend des 14. April 2023 beendet worden. Der Empfehlung wurde von der Schlichtungskommission mit überwiegender Mehrheit zugestimmt.
„Wir sind als Schlichter einen neuen Weg gegangen: Für 2023 gibt es einen Inflationsausgleich, ab 1. März 2024 einen Sockelbetrag verbunden mit einer linearen Erhöhung. Der Mix ist ein fairer Interessenausgleich, für den natürlich auch viel Geld in die Hand genommen werden muss – eine gute Investition in einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst“, sagte der Vorsitzende der Schlichtungskommission, Prof. h.c. Hans-Henning Lühr. Der ehemalige Bremer Staatsrat Lühr war von der Arbeitnehmerseite als Schlichter benannt worden.
„Unter Berücksichtigung der hohen Inflationsraten, der Interessen der Beschäftigten aber auch der Steuer- und Gebührenzahler kann ich trotz der ungewöhnlichen Höhe die Empfehlung der Schlichtungskommission mittragen und hoffe auf eine schnelle und einvernehmliche Regelung des Tarifkonflikts auf dieser Basis“, betonte der zweite Vorsitzende der Schlichtungskommission, der ehemalige sächsische Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt. Ihn hatte die Arbeitgeberseite als Schlichter berufen.
Die Empfehlung der Schlichtungskommission sieht im Kern folgende Regelungen vor:
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst (Bund/VKA) gescheitert
In der dritten Verhandlungsrunde zum TVöD für Bund und Kommunen vom 27. bis 29. März 2023 ist es nicht gelungen, einen Tarifabschluss zu erzielen. Die Beschäftigten von Bund und Kommunen haben in den vorhergehenden Warnstreiks ihre Entschlossenheit zur Durchsetzung eines gerechten Tarifabschlusses zum Ausdruck gebracht. Dies hat leider nicht ausgereicht, die Arbeitgeber zu einem ernsthaften Angebot zu bewegen und die Verhandlungen wurden daher als gescheitert erklärt.
Die Arbeitgeber haben bereits angekündigt, die Schlichtung anzurufen. Die Schlichter hätten dann bis Mitte April Zeit, einen Einigungsvorschlag zu erarbeiten und den Tarifparteien vorzulegen.
Die Vorsitzenden der Schlichtungskommission werden der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbrandt für die Arbeitgeber und der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr für die Gewerkschaften sein.
Während der Schlichtung herrscht „Friedenspflicht“ und über das Ergebnis der Schlichtung wird anschließend verhandelt.
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Auftakt zu den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen am 24. Januar 2023
In der ersten Verhandlungsrunde zum TVöD für Bund und Kommunen am 24. Januar 2023 wurden die gegenseitigen Positionen der Gewerkschaften und der Arbeitgeber ausgetauscht und die gegenseitigen Positionen erläutert.
Zur Höhe der gewerkschaftlichen Forderungen zur Entgelterhöhung in Höhe von 10,5 % und insbesondere zum geforderten Mindestbetrag von 500,-- € liegen die Vorstellungen weit auseinander.
Für die spartenspezifischen Bereiche Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Sparkassen und Versorgungsbetriebe der Kommunen werden ab dem Beginn der zweiten Verhandlungsrunde gesonderte Verhandlungstische gebildet.
Die Verhandlungen werden am 22. und 23. Februar 2023 fortgesetzt.
Unsere Forderungen zur Tarifrunde 2023 sind:
- Grundsätzliche Erhöhung der Entgelte für alle Beschäftigten
10,5 %, mindestens aber um 500,00 € - Darüber hinausgehende deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung der Beschäftigten in Krankenhäusern, sowie in ambulanten und stationären Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen.
- Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden und Praktikanten um 200,-- €
- Übernahme des Tarifergebnisses für Soldatinnen und Soldaten und Beamtinnen und Beamten
- Laufzeit der Tarifverträge von 12 Monaten
München, im Januar 2023
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Auftakt zu den Tarifverhandlungen |
Warnstreiks vor der Dritten Verhandlungsrunde zum TVöD für den öffentlichen Dienst (Bund/VKA)
Auf die Forderungen der Gewerkschaften zur Entgelterhöhung von 10,5 %, mindestens aber um 500,00 € mit einer Laufzeit von einem Jahr haben die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde eine Erhöhung von nur 3 % ab 1.10.2023 und 2 % ab 01.06.2024 angeboten. Darüber hinaus einen einmaligen Inflationsausgleich über 1.500,--€ im Mai 2023 und 1.000,-- € im Januar 2024 angeboten mit einer Laufzeit von 27 Monaten.
Nachdem in den wesentlichen Fragen bisher keine Annäherung ersichtlich ist, wurden vor der für 27. bis 29.03.2023 angesetzten dritten Verhandlungsrunde die Warnstreiks ausgeweitet.
Die Warnstreiks werden in den nächsten Tagen weiter fortgesetzt!
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Warnstreiks vor der Dritten Verhandlungsrunde |
CGB-Saar Neujahrsempfang 2023
In diesem Jahr konnte der CGB Neujahrsempfang wieder wie gewohnt in Dillingen stattfinden. Zahlreiche Mitglieder der einzelnen Teilgewerkschaften des CGB Saar fanden sich am Samstag, den 21. Januar 2023 ab 16.00 Uhr in der Stadthalle ein, um sich untereinander über das zurückliegende Jahr und die kommenden Aufgaben auszutauschen.
Der CGM & CGB Landesvorsitzende Thomas Koch begrüßte die Ehrengäste und die anwesenden Mitglieder und drückte seine besondere Freude aus, nach Jahren der Pandemie wieder an den angestammten Ort für den Neujahrsempfang zurückgekehrt zu sein. Man sieht sich aber mit zahlreichen Krisen in der Gestalt von Corona-Virus-Pandemie, russischer Invasion in der Ukraine und der daraus resultierenden Herausforderungen der Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge und Energieknappheit konfrontiert. Daher blickt er mit großem Interesse den verschiedenen Wortbeiträgen unserer diesjährigen Ehrenredner zum Thema „Herausforderungsflu(ch)t für die Saarländer“ entgegen.
Warnstreiks zum TVöD bei Bund und Kommunen
In der ersten Verhandlungsrunde zum TVöD für Bund und Kommunen am 24. Januar 2023 haben die Arbeitgeber die Forderungen der Gewerkschaften zur Entgelterhöhung in Höhe von 10,5 %, und zum geforderten Mindestbetrag von 500,-- € zurückgewiesen und keinerlei Angebot vorgelegt.
Um die angemessenen Forderungen der Gewerkschaften zu bekräftigen und die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde am 22. und 23. Februar 2023 zu einem verhandlungsfähigen Angebot zu bewegen, haben wir zu Warnstreiks aufgerufen. Am Freitag, den 17. Februar 2023 haben wir zusammen mit anderen Gewerkschaften, u.a. am Flughafen München und am Flughafen Frankfurt Warnstreiks durchgeführt.
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